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Demografischer Wandel

Unsere Schreiben vom 25.09.2007 und 22.10.2009

Sehr geehrter Herr Schiefke,

die WGB-Stadtratsfraktion bringt ihre Anträge vom 25.09.2007 und 22.10.2009 heute nicht nur in Erinnerung, sondern beantragt zugleich erneut, das Thema ’Demografischer Wandel’ jetzt auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses (nach dem Sitzungskalender am 09.12.2010) zu setzen.

Den zuletzt mit Schreiben vom 22.10.2009 formulierten Antrag erklären wir für überholt. Unser neuer Antrag lautet wie folgt:

1. Die Stadt entwickelt in einem beteiligungsorientierten Prozess für sämtliche Aufgaben- und Handlungsfelder, die in einem Bezug zum demografischen Wandel stehen, Handlungsempfehlungen und verlässliche Orientierungs- und Entscheidungshilfen für Zukunftsplanungen. Die Ergebnisse werden in einem Bericht

“Demografischer Wandel – Orientierungs- und Handlungsempfehlungen“

zusammengefasst. Dieser Bericht bedarf der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt.

2. Für die Erarbeitung einer Verfahrensstrategie und zur Begleitung des Entwicklungsprozesses wird eine Arbeitsgruppe ’Demografischer Wandel’ gebildet, bestehend aus

Mitgliedern des Rates

• SPD-Fraktion … Vertreter
• Gruppe CDU / Grüne … Vertreter
• WGB-Fraktion … Vertreter
• FDP-Fraktion … Vertreter

Vertretern der Verwaltung

• …
• …
• …

3. Bei allen Entscheidungen, soweit sie in einem Bezug zur demografischen Entwicklung stehen, sind ab sofort auch davon ausgehende Auswirkungen auf die Entscheidungsinhalte zu bewerten und zu berücksichtigen.

Die mit unseren Schreiben vom 25.09.2007 und 22.10.2009 vorgetragenen Antragsbegründungen gelten nach wie vor. Deshalb sind diese Schreiben als Anhang noch einmal beigefügt.

Die Inhalte des heutigen Demografiekongresses in Bremerhaven haben die Auffassung unserer Fraktion bestätigt, dass die Befassung mit dem Thema ’Demografischer Wandel’ auch für unsere Stadt nicht nur notwendig, sondern mittlerweile auch außerordentlich dringend ist. Der demografische Wandel steht nicht bevor, sondern er ist in vollem Gange. Nur die rechtzeitige Entwicklung von Orientierungs- und Handlungsempfehlungen schützt uns vor Fehlentwicklungen und -entscheidungen.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Erfmann

Fraktionsvorsitzender