Unsere Wahlaussagen

für die

Wahlperiode 2011 bis 2016



Inhalt

Leitlinien für unsere politische Arbeit
Ziele der WGB
Anhang: Wir konnten nicht verhindern . . .



Leitlinien für unsere politische Arbeit

Wir machen Politik für den Bürger, nicht ohne ihn und schon gar nicht gegen ihn. Deshalb suchen wir auch die Nähe zum Bürger.Wir treten dafür ein, dass Familien- und Kinderfreundlichkeit künftig noch verstärkt die Inhalte der Braker Politik bestimmen.Unsere Politik richtet sich nach den Braker Verhältnissen und Bedürfnissen.Wir denken, argumentieren und handeln unabhängig, ohne Fraktionszwang.Wir brauchen keine Weisungen durch überörtliche politische Gremien zu berücksichtigen.Auch kommunale Politik braucht Weitblick: Unsere politische Arbeit ist zukunftsorientiert und in der Sache anspruchsvoll. Wir sind flexibel und kompromissbereit, weil wir unabhängig von der Herkunft einer Idee zu stets optimalen Ergebnissen gelangen möchten und können uns auch von überholten „Strickmustern“ trennen.

Auch für die Braker Ratsarbeit gilt der alte und bewährte Grundsatz „Gemeinsam sind wir stärker (und können so auch bessere Ergebnisse erreichen)“. Unsere Mitglieder im Rat werden deshalb auch künftig eine wichtige Aufgabe darin sehen, bei unterschiedlichen Auffassungen in der Ratsarbeit ausgleichend und vermittelnd zu wirken.
Die Ziele der WGB



Bürgerbeteiligung

Wir fordern eine stärkere Beteiligung der Bürgerschaft an der Vorbereitung von Entscheidungen durch z. B. Informationsveranstaltungen, Bürgerversammlungen und Bürgerbefragungen. Der rücksichtslose Umgang mit berechtigten Einwendungen unserer Bürger im Stadtsüden gegen den auch von der WGB abgelehnten Standort einer Biogasanlage auf dem Gelände der Abfalldeponie in Käseburg darf sich nicht wiederholen. Unsere Bürger haben einen Anspruch auf rechtzeitige und umfassende Information, damit für sie Entscheidungsprozesse auch durchschaubarer werden (nur beispielhaft seien genannt: Künftiger Rathausstandort, Einbeziehung in den Prozess für ein Stadtentwicklungskonzept).Konsequenter Umgang mit dem Ergebnis amtlicher Bürgerbefragungen.Im Bereich der freiwilligen Leistungen Einführung eines Bürgerhaushalts. So entsteht mehr Transparenz und der Bürger kann, ohne Mandatsträger zu sein, mindestens mitentscheiden (als dauerhafte Einrichtung).Ehrenamtliche Arbeit ist ein ganz wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft und muss deshalb gefördert und stärker gewürdigt werden (z.B. Feuerwehr, DLRG, soziales Engagement)



Unser Hauptanliegen

Pflege und Steigerung der Braker Wohn- und Lebensqualität. Stärkung der Wirtschaftskraft. Brake muss seine Stärken ausbauen und seine Schwächen und Defizite versuchen zu beseitigen.



Finanzen der Stadt

Unsere Devise muss lauten: Für den Umgang mit den städtischen Finanzen ist Augenmaß erforderlich. Die Stadt darf nicht Gefahr laufen, über ihre Verhältnisse zu leben. Um politisch handlungsfähig zu bleiben und geltendes Recht einzuhalten, muss die Haushaltslage der Stadt und deren Weiterentwicklung in den kommenden Jahren dauerhaft Gegenstand grundsätzlicher und kritischer Überlegungen sein. Wir empfehlen, zu diesem Zweck in der neuen Wahlperiode wieder einen Arbeitskreis ’Haushaltskonsolidierung’ einzusetzen.

Wir fordern Schuldenabbau. Die uns nachfolgenden Generationen können von uns erwarten, dass wir ihnen keine erdrückende Schuldenlast, sondern genügend Spielraum für eigenes politisches Handeln überlassen werden.



Stadtentwicklung, demografischer Wandel


Brake braucht Zukunftsperspektiven: Deshalb halten wir an unserer schon im Jahre 2005 erhobenen Forderung fest, für Brake ein ganzheitliches Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten. Unser Anspruch: Der Bürger muss die Chance bekommen, auf die Gestaltung der Zukunft ’seiner’ Stadt Einfluss zu nehmen. Deshalb ist es unabdingbar, ihn in den Entwicklungsprozess für das Konzept einzubeziehen.Die Stadt muss sich den Herausforderungen des demografischen Wandels stellen. Für die gesamte Stadt müssen ausgeglichene Versorgungsstrukturen sichergestellt werden.Die Entwicklung der Braker Innenstadt muss zwingend den Erhalt und die Förderung der wirtschaftlichen Aktivitäten in der Fußgängerzone beinhaltenEs darf keine Entwicklung von neuen Nebenzentren geben, die sich für die Innenstadt noch zusätzlich negativ auswirken würde.Das St. Bernhard-Hospital und das dortige Kompetenzzentrum für Gesundheit und Familie könnten Frequenzbringer für die Innenstadt sein. Um diese Chance zu nutzen, empfehlen wir den Bau einer kurzen, direkten und vom Verlauf her orientierungsfreundlichen fußläufigen Verbindung zwischen Krankenhausgelände und Innenstadt.



Familie, Kinder und Jugend

Familien- und Kinderfreundlichkeit müssen künftig verstärkt die Inhalte der Braker Politik bestimmen.Diese drei Aufgabenfelder sind Standortfaktoren von hoher Qualität. Sie werden im Zug des demografischen Wandels an Bedeutung zunehmen. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung, dass die Gebührenpflicht für den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen mittelfristig in Stufen abgeschafft wird.

Wir sind der Auffassung, dass Jugendarbeit nur dann effektiv ist, wenn die Betreffenden selbst in Planungen mit einbezogen werden.



Bildung, Kultur und Sport

Sie Steigerung des Bildungs- und kulturellen Angebots ist und bleibt eine Daueraufgabe.Wir fordern für den Bereich Bildung einschließlich vorschulischer und frühkindlicher Erziehung die Verwirklichung von Chancengleichheit. Das ist nur zu erreichen, wenn Kosten– und Gebührenfreiheit durchgesetzt werden und somit die Abhängigkeit vom sozialen Status des Betroffenen wegfällt.Brake hat sich in der Vergangenheit – durch ehrenamtliches Engagement, aber auch mit Unterstützung durch die Stadt – als sehr sportfreudig erwiesen. Wir treten dafür ein, dass dieser gute Ruf der Stadt gefestigt und weiter gefördert wird.



Verkehr

Die Verkehrsplanung für Brake muss zukunftsorientiert fortgeschrieben werden. Zielsetzung u. a.: Wohnbereiche müssen von Schwerlastverkehr entlastet werden. Zur Entlastung der Raiffeisenstraße fordern wir mittelfristig die Planung und den Bau eines neuen Hafen- und Fährzubringers nördlich von Golzwarden (Golzwarder Spange). Wir fordern, dass Unterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen von Straßen Vorrang haben vor teuren Neubauten, besonders im Hinblick auf die Schuldenlast der Stadt und den zu zahlenden Beitrag der AnwohnerWir fordern, dass sich die Stadt planerisch rechtzeitig mit den Chancen beschäftigt, die Brake durch den Bau der Küstenautobahn geboten werden



Infrastruktur, Baudenkmäler

Brake braucht Räumlichkeiten für Großveranstaltungen, damit es den Anforderungen an eine Kreisstadt und ein Mittelzentrum gerecht werden kann. Wir favorisieren für diesen Zweck die Großsporthalle im Kultur- und Sportzentrum zu einer Mehrzweckhalle umzubauen und baulich zu erweitern.

Der Binnenhafenbereich bietet Entwicklungsmöglichkeiten, er ist der letzte frei zugängliche Bereich des maritimen Brakes. Ziel sollte es sein, diesen Bereich durch entsprechende Gestaltung erlebbar zu machen.Der Wasserturm im Stadtsüden von Brake – Wahrzeichen und Baudenkmal – muss erhalten werden. Die Suche nach einer künftigen Verwendungsmöglichkeit wird vermutlich kurzfristig nicht zum Erfolg führen. Daher muss schnell eine Bausicherung erfolgen, damit eine Gefährdung der Anwohner abgewendet wird.


Anhang



Wir konnten nicht verhindern . . .



Genehmigung einer ALDI-Filiale an der Weserstraße, weil befürchtet werden muss, dass ALDI seine Filiale in der Innenstadt mittelfristig aufgeben wird. Die Folge: Das dann fehlende Lebensmittelangebot würde die Wohnqualität der Innenstadt erheblich mindern.Bau und Betrieb einer Biogasanlage in Brake-Käseburg. Wir bedauern es, dass die Befürworter des Standortes für diese Anlage in Brake-Käseburg sich über die Einwendungen besorgter Bürgerinnen und Bürger im Stadtsüden von Brake rücksichtslos hinweggesetzt haben.
Brake ist dadurch dreifach belastet:

Deren Einwohnerschaft muss neben der Abfalldeponie jetzt über Jahrzehnte zusätzlich diese industrieähnliche Anlage ertragen, insbesondere die nicht auszuschließenden davon ausgehenden Beeinträchtigungen und Gefahren. Die Stadt wird in ihrer Entwicklung durch diese Anlage behindert. Dieses ist ein Musterbeispiel dafür, welche Folgen Entscheidungen haben, wenn sie nicht mit dem notwendigen Weitblick getroffen werden.Die Bewohner des gesamten Landkreises – und somit auch die Braker – haben höhere Gebühren zu zahlen, weil der Träger der Abfallentsorgung nicht die kostengünstigste Lösung und ferner für die Anlage den völlig falschen Standort gewählt hat. Ausbau der Rönnelstraße. Unsere Empfehlung aus Kostengründen war: Ausbau zu einer verkehrsberuhigten Straße mit insgesamt geringerer Breite.

* * *